Es geht los: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr schreibt die

Rodungsarbeiten aus (Leine-Nachrichten 24.10.2014). 600 Bäume werden bald gefällt, die Holzriesen müssen bis Februar der geplanten B3-Ortsumgehung weichen. An zwei Sonntagen im Dezember sollen 350 größere Bäume auf 15 000 Quadratmetern Waldfläche abgeholzt werden. Bis Ende Februar 2015 sind 250 größere Bäume auf 47 000 Quadratmetern Waldfläche zu fällen. Hinzu kommen weitere 15 000 Quadratmeter Fläche mit Hecken und Baumschulflächen, die aufgegeben werden.

Bürgermeister Claus Schacht wehrt sich gegen den Abholzungsvorwurf: „Nur 59 Bäume fallen auf Hemminger Gebiet (LN 28.10.2014). Hemmingen bleibt eine Stadt im Grünen.“ Die anderen 541 Bäume, die gefällt werden sollen, ständen auf hannoverschem Gebiet – entlang der Frankfurter Allee zwischen der Göttinger Chaussee und dem Landwehrkreisel und In der Rehre.
 

Wenn der Bürgermeister sagt, trotz B3neu würde „Hemmingen ... eine Stadt im Grünen“ bleiben, dann kann nur daraus folgen, dass die Schäden der B3neu am grünen Naherholungs-gebiet behoben werden sollen. Wenn allein bei Arnum drei Wege hinaus ins Grüne unterbrochen werden, kann wohl kaum noch von einer „Stadt im Grünen“ gesprochen werden. „Stadt im Grünen“ ohne Zugang zum Grün? Oder ist etwa gemeint, dass man sich ins Auto setzen soll, um ins Grüne zu fahren?

Wir fordern von der Stadt Hemmingen ein Programm zur Verringerung der Schäden, die durch die B3neu verursacht werden, z. B. der Verlust an Zugang zum Grün. Hierzu liegen Vorschläge der BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ auf dem Tisch. Wir fordern die Stadt auf, durch eigene Anstrengungen die unterbrochenen Wege mit Brücken aufrecht zu erhalten. Am preiswertesten wäre das gleich im Zuge des Neubaus mit zu bewerkstelligen. Und wenn dazu die Mittel nicht sofort reichen sollten, hindert niemand die Stadt daran, ein längerfristiges Programm in dieser Hinsicht vorzulegen.

Wir hoffen sehr, dass - wie versprochen - mindestens so viele Bäume neu gepflanzt wie abgeholzt werden. Aber allein das Pflanzen von Bäumen kann noch nicht die „Stadt im Grünen“ erhalten, dies kann erst der Zugang zum Grünen.

Die BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ hat den Rat und den Bürgermeister dazu aufgefordert, ein Programm aufzustellen, mit dem versucht werden soll, die Schäden und Einschnitte auf dem Gebiet der Stadt Hemmingen zu verringern, die der Neubau der B3 mit sich bringt. In ersten Überlegungen hierzu hat die BI schon einmal auf drei betroffene Bereiche hingewiesen und hierfür konkrete Vorschläge gemacht: die fußläufige Naherholung, die naturnahe Freizeit und den Radverkehr zwischen den Ortsteilen.

In dem Konzeptentwurf für die Wahrung der „Stadt im Grünen“ wird vorgeschlagen, die durch die B3neu unterbrochenen Fuß- und Radwege mit Brücken noch während des Baus der B3neu wieder zu reaktivieren. Auch soll die Querung der Bockstraße über die B3neu gehhilfen- und rollstuhlgerecht gestaltet werden.

Genauso soll laut diesem Konzept die Qualität des Radwegenetzes erhalten bleiben, indem beispielsweise die durch die B3neu unterbrochenen Radwegeverbindungen von Arnum nach Ohlendorf/Hiddestorf und von Arnum nach Devese durch Maßnahmen der Stadt (Brücken) weiter Bestand haben sollen.

Durch den Neubau der B3 werden teilweise schmerzhafte Schäden auf dem Gebiet der Stadt Hemmingen verursacht, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zwangsläufig zu tragen haben werden. Auch wenn diese Schäden für Manchen unvermeidbar erscheinen mögen, so ist zumindest deren Umfang nicht völlig unbeeinflussbar. Darum ist seitens der Stadt Hemmingen nach Wegen zu suchen, wie diese Schäden in Art und Umfang wenigstens teilweise verringert werden können. Zwei besonders betroffene Bereiche sind die naturnahe Freizeit und die fußläufige Naherholung.

Es dürfte unbestritten sein, dass beide Bereiche für die Lebensqualität in dieser Stadt von grundlegender Bedeutung sind. Hemmingen wirbt seit Jahren damit („Stadt im Grünen“). Hier hinein werden schwerwiegende Einschnitte vorgenommen, indem traditionelle und bewährte Wegeverbindungen unterbrochen werden. Aus diesem Grunde wird die Stadt Hemmingen aufgerufen, ein

A. Konzept für die naturnahe Freizeit und die fußläufige Naherholung

zu erarbeiten, das diesen Verlusten Rechnung trägt.

1. Neue Wegemöglichkeiten bereitstellen

Das heißt konkret die Suche nach bisher ungenutzten Potentialen, um diese der Allgemeinheit zugänglich zu machen. In Arnum könnte dazu u.a. die Planung und Erschließung neuer Wegemöglichkeiten in unmittelbarer Wohnnähe zählen, z. B. entlang der Arnumer Landwehr. Denn hier ist glücklicherweise auch künftig noch das Gefühl der Naturnähe zu vermitteln und ist nicht zuletzt auch der Schutz vor Lärm und Abgasen gegeben.

Die Erschließung neuer Naherholungs-Potentiale ist auch angesichts des derzeit in Bau befindlichen Baugebiets südlich Verlängerung Bockstraße („Generationenwohnen“) notwendig. Dieses Baugebiet soll generationenübergreifend Wohnraum zur Verfügung stellen, besonders auch für Senioren und in der Bewegung eingeschränkte Personen. Diese sind aber künftig in ihrer Naherholung quasi „eingepfercht“ zwischen B3neu und alter Wohnbebauung. Auch für diese künftigen Einwohner müssen deshalb dringend neue naherreichbare Wegemöglichkeiten gefunden und erschlossen werden, die dem Bedürfnis nach Naturerleben Rechnung tragen. Anderenfalls stünde ihnen praktisch nur die gerade Nord-Süd-Wegestrecke von ca. 800m am Bebauungsrand zur Verfügung.

2. Abgeschnittene Verbindungen durch Brücken aufrecht erhalten

Aber auch für diejenigen, die auf den Reiz und die Weite der bisherigen Verbindungen nicht verzichten möchten und die bereit sind, zunächst einmal die „Barriere“ einer Schnellstraße (100 km/h) zu überwinden, ist nach Kompensationen zu suchen.

Denn zwei für die naturnahe Freizeit wie für die fußläufige Naherholung von Arnum-West bedeutsame Wege durch die Feldmark gehen verloren (südlich der Verlängerung Bockstraße und nördlich der Hiddestorfer Straße). Die Stadt Hemmingen kann diese Schäden verringern durch zwei einfache Brücken für Fußgänger, die aber auch für Radfahrer geeignet sein sollten (siehe unten).

3. Querung Verlängerung Bockstraße rollstuhlgerecht gestalten

Bei den künftigen Bewohnern des im Bau befindlichen Gebiets „Generationenwohnen“ südlich Bockstraße ist in hohem Maße davon auszugehen, dass Rollatoren, Rollstühle und andere Gehhilfen für die eigene Mobilität notwendig sind. Darum ist die im Zuge der Planung regulär vorgesehene Brückenquerung in der Verlängerung Bockstraße nach Westen so zu gestalten, dass sie auch durch diesen Personenkreis mühelos benutzt werden kann. Hier kann die Stadt Hemmingen bei der verantwortlichen Behörde für Straßenbau darauf dringen, dass eine rollstuhlgerechte Gestaltung und insbesondere eine entsprechend geringe Steigung/Gefälle auf beiden Seiten eingehalten werden.

B. Komfort des innerstädtischen Radverkehrs erhalten

Der hohe Komfort des innerstädtischen Radverkehrs bei der Verbindung zwischen den Ortsteilen, der durch die freie Feldmark führt und der nicht den Belastungen an einer Straße für Autoverkehr ausgesetzt ist, stellt bisher ein wesentliches Qualitätsmerkmal Hemmingens dar. Diesen Standard sollte die Stadt Hemmingen erhalten, indem zum Einen die wichtige Radwegeverbindung von Arnum nach Ohlendorf/Hiddestorf auf dem südlicheren der beiden oben genannten Wege südlich der Verlängerung Bockstraße und nördlich der Hiddestorfer Straße radverkehrsgerecht über die geforderte Brücke geführt wird.

Zum Anderen geht nördlich von Arnum Richtung Devese ebenfalls eine wichtige Verbindung verloren. Dieser viel frequentierte Radweg mit der kürzesten und direkten Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen durch die Feldmark wird unterbrochen. Auch hier kann die Stadt Hemmingen den Schaden verringern, indem sie eine einfache Brücke für Radfahrer und Fußgänger an der Unterbrechungsstelle über die B3neu baut.

C. Fazit

Weitere Kompensationen an anderen Stellen sind ebenfalls nötig. Diese Übersicht soll nur erste Anregungen geben und bedarf der Ergänzung. Anregungen und Hinweise werden jederzeit von der BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ gern entgegen genommen.

In einem Schreiben vom 29.7.2014 hat Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch mitgeteilt, dass der Bau der B3neu begonnen werden kann. Im Haushalt 2014 ist die Finanzierung der B3neu jedoch nicht enthalten. Zu sehen ist dies im Bundeshaushaltsplan 2014, dort der Download "Bundeshaushaltsplan 2014 (Gesamtdatei)" und darin auf Seite 2095.

Das Schreiben des MdB Ferlemann finden Sie in unserem Pressespiegel nach Datum einsortiert unter "Fax v. 29.7.2014 MdB Ferlemann an MdB Miersch".

Recherchen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben zu folgenden Informationen geführt, die bisher nur mündlich erteilt worden sind: Die Finanzplanung des Bundes bis 2018 erlaubt der Bundesregierung (sofern Projekte durch Bundesminister Dobrindt freigegeben werden), eine nachträgliche Aufnahme der B3neu in den Straßenbauplan 2014.

Auf die gleiche Weise wurden durch das Bundesverkehrsministerium zwei weitere Ortsumgehungen angeordnet: B213/B403 Nordhorn und B3neu Buxtehude.

Die erst kürzlich erfolgte Verständigung zwischen SPD und Grünen im Land, mit einem gemeinsamen Antrag an den Landtag Projekte wie die B3neu im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele neu zu überprüfen (wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Erhalt vor Neubau), dürfte damit hinfällig geworden sein.

Die BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ e.V. verurteilt aufs Schärfste den vom BMVI verfügten Baubeginn der sogenannten OU Hemmingen. In einem Brief des hiesigen Leiters der Abteilung für Straßenbau, Dr. Stefan Krause, vom 30.7.2014 an das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt das Bundesministerium eigenmächtig den Baubeginn (neben zwei anderen niedersächsischen Projekten), obwohl dafür keine Mittel im Haushalt 2014 zur Verfügung gestellt wurden.

Damit wird dem Land Niedersachsen das Recht entzogen, jede weitere politische Planung in der Infrastrukturpolitik („Erhalt vor Neubau“) in Bezug auf diese Projekte, wie sie seit einem Jahr in der Koalition dort überlegt wird, umzusetzen.

Konkret wird damit ein im Juni 2014 entworfener Antrag der Fraktionen der Grünen/SPD an die Landesregierung, die Infrastrukturpolitik neu auszurichten und dabei ausdrücklich auch die „abschließend geplanten Verkehrsprojekten“ in diese Neubewertung nach den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung mit einzuschließen, ausgehebelt.

De facto stellt diese Maßnahme eine (wenn auch rechtlich zulässige) Entmündigung der demokratischen Institutionen wie Bundestag und Landtag dar, deren gewählten Mitglieder noch gar nicht abschließend darüber abgestimmt haben, ob eine B3neu letztendlich zu einer Politik von „Erhalt vor Neubau“ passt. Auch in der inhaltlichen Begründung beweist Landeswirtschaftsminister Lies erneut seine Unkenntnis der Verhältnisse vor Ort, indem er am Mittwoch von einer Entlastung „für viele tausend Menschen“ spricht. Tatsächlich nennt der Lärmaktionsplan der Stadt Hemmingen gerade 900 Menschen, die von Lärm belastet sind.

Demgegenüber stehen mindestens 2300 Menschen, die gegen diese Ortsumgehung protestiert haben, weil sie mit der Zerstörung der Naherholungsgebiete, der Verlärmung weiterer Stadtteile und der Verschwendung öffentlicher Mittel für Maßnahmen, die nicht greifen, nicht einverstanden sind.

Die BI wird weiter gegen dieses unsinnige Projekt kämpfen.

... eine Aneinanderreihung von Klischees und Vorurteilen? Selbst beim besten Willen des Journalisten hätten sich die drei Streitthemen in knapp acht Minuten gar nicht mit Pro und Contra abhandeln lassen können. Aber: wenn dann noch hinzukommt, dass der Journalist das auch gar nicht vor hat, dann ist das eben keine Information, sondern Unterhaltung auf schlichtestem Niveau. Nicht ein einziges (!) unserer Argumente zur Verkehrssituation hier vor Ort wurde gesendet. Kein einziges. Nicht eine einzige der von uns angeregten Kameraeinstellungen wurde gebracht. Keine. Statt B3-Streckenführung, statt Lagen der Baugebiete (einschl. Wettbergen-West und In der Rehre), statt den drei Kreiseln bei Devese, statt Stau in der Weetzener Landstr. und im Alten Dorf, statt der Enge in Westerfeld-Nord etc. wurde willkürlich eine rein aufs Persönliche gerichtete Bildauswahl von uns gebracht und wurden ganze zwei beiläufige Randbemerkungen von uns gesendet, die mit der besonderen Verkehrssituation in Hemmingen nichts zu tun haben. DAS war "Information" ...! Nicht ein einziger Zuschauer wusste nach der Sendung mehr als vorher. Aber wer wollte, konnte seine Emotionen in Wallung bringen und seine Vorurteile dumpf befriedigen.

Manche Befürworter der B3neu wird es gefreut haben. Denen sei das absolut gegönnt. Allen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern von Hemmingen bleibt nichts anderes übrig, als sich beim Original zu erkundigen und dann ihren eigenen Verstand einzuschalten. Danke NDR - nun wissen wir, wie Fernsehen funktioniert.

Für alle, die von dem Spektakel sich ein eigenes Bild machen wollen: Homepage des NDR, Panorama 3 aufrufen, Sendung 20.08.2013, Beitrag "Eigeninteresse: Bürger verhindern Bauprojekte".

Nachsatz 1: dass der Trailer zu der Sendung sogar aus einer aktiven Fälschung des NDR bestand, sei nur am Rande erwähnt. Durch einen manipulativen Schnitt zwischen dem Kommentar und einem Fragment einer Äußerung von uns war es dem NDR möglich, uns das Gegenteil von dem, was wir gesagt hatten, in den Mund zu legen!

Nachsatz 2: der Stau in Arnum, der am 17.05.2013 durch das Zuparken herbeigeführt worden war (s. unsere Stellungnahme vom 18.05.), wird in dem NDR-Bericht als normaler täglicher Verkehr dargestellt. Kein einziges Wort vom Journalisten zu dem inszenierten Charakter dieser Situation! DAS war wirklich beeindruckende "Information" ...

Wiederholt ist in jüngerer Zeit der Presse zu entnehmen gewesen, dass für den Neubau der B3 in absehbarer Zeit effektiv kein Geld vorhanden ist (z.B. am Sa., 5.2.11: „Umgehung in der Warteschleife“). Dennoch gefällt sich der Bürgermeister und gefallen sich führende Politiker immer wieder darin, durch Nachfragen in Hannover oder Berlin Geschäftigkeit vor zu täuschen. Aber auch durch ständiges Nachfragen, ob nicht evtl. doch Geld für die übergroße Ortsumgehung vorhanden sein könnte, kommt kein Geld in den Topf. Das sollten allmählich alle Beteiligten begriffen und auch akzeptiert haben.

Was wir den LN in dem Zusammenhang allerdings entnehmen konnten, ist die Information, dass Bürgermeister und Verwaltung bei einem definitiven „Nein“ zur Finanzierung sehr wohl Handlungsalternativen zur Umgehung entwickeln und aufzeigen könnten. Nanu?? Was erwarten sie? Soll die Straßenbauverwaltung zugeben, dass sie viel mehr plant als je zu finanzieren ist? Mit anderen Worten: dass sie viel zu groß ist?

Ein faktisches „Nein“ zur Finanzierung hat der Bürgermeister schon seit Juli 2010. Damals hat Staatssekretär Ferlemann (CDU) klar gemacht hat, dass für mehrere Jahre kein Geld vorhanden ist. Und Berlin hat verdeutlicht, dass darüber hinaus Hemmingen auf der Prioritätenliste nicht an führender Stelle angesetzt ist. Seit Mitte letzten Jahres hätte die Verwaltung also schon tätig werden können.

Neben allen bisherigen Forderungen zur Lärmbekämpfung fordert die Bi zusätzlich als Sofortmassnahme:

kurzfristig in Arnum nachts Tempo 30km/h Höchstgeschwindigkeit zur sofortigen Lärmreduzierung. Neben der eigentlichen Vorschrift wird diese Massnahme in der praktischen Durchsetzung unterstützt durch die fünf vorhandenen Ampeln in Arnum und die Anschaffung eines mobilen Blitzgeräts durch die Stadt Hemmingen. Mit ca. 80.000.-Euro für den Blitzer und simpler Software für die Ampeln wäre also sofort der Lärmpegel während der Schlafenszeit hörbar auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

Dass ein Nachtfahrverbot für Lkws über 7,5 to sowie ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs und vieles mehr mittelfristig sich daran anschließen müßte, versteht sich hoffentlich von selbst.

Die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister sollten endlich anfangen zu handeln statt mit dauernden Anfragen in Hannover und Berlin so zu tun, als täten sie etwas.

Besser hätten die Voraussetzungen für eine große Demonstration nicht sein können:

1. Alle großen Parteien hatten mobilisert, und sogar auch kleine

2. Der Bürgermeister selbst brachte sich mit dem ganzen Gewicht seines Amtes und seiner Person in Werbung ein,

3. Zwei leibhaftige Bundestagsabgeordnete  warben mit und waren obendrein mit ihrer Anwesenheit bei der Demo zwei kräftige Zugspferde

4. Eine aktive Bürgerinitiative warb für die Demo

5. Seit Wochen hingen unübersehbar Werbeplakate auf den Straßen

6. Eine erkennbar sympathisierende Presse berichtete ausführlich und wiederholt mit detaillierten Infos (LN zuletzt unmittelbar am Vortag in einem Artikel, der eigentlich über die BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ berichten sollte).

7. Der Wettergott hat hervorragend mitgespielt.

Nur beste Voraussetzungen. Und wenn dann noch angeblich eine Mehrheit der Einwohner Hemmingens die Forderung nach einer B3neu unterstützt, hätte ja eigentlich alles auf den Beinen sein müssen. Bei 20.000 Einwohnern hätte man also mindestens zwei- bis dreitausend, vielleicht  vier- oder gar fünftausend Menschen erwarten können (in Stuttgart demonstrieren bei 500.000 Einwohnern locker 60.000 – 100.000 Menschen).

Und was war? Trotz idealer Voraussetzungen hatten die Veranstalter offenbar alle Mühe, ihr selbst gestecktes Ziel von 1000 Teilnehmern zu erreichen. Nur unter Aufbietung von zahlreichen großen und kleinen Kindern konnten sie es nach eigenen Angaben so gerade eben berühren. Wenn man beide Augen zudrückt. Denn diese Zahl war nach eigenen Angaben nur geschätzt. Von Teilnehmern, die selbst gezählt haben, hat man 400 bis 500 gehört (vier voneinander unabhängige Angaben von ZählerInnen). Aber seien wir großzügig. Lassen wir es ruhig 1000 gewesen sein. Tatsache ist: nicht einmal 5% der Hemminger haben sich an der Demo beteiligt. Und das bei Kaiserwetter!

Wo ist sie, die große Mehrheit, die angeblich die Straße ohne Wenn und Aber wünscht? Es ist deutlich geworden: trotz Lärms der Pro-B3-Aktion ist der Anteil der Hemmingerinnen und Hemminger, die so einer Autobahn durch ihre Heimatstadt zustimmen, sehr überschaubar. Nicht einmal im Ansatz ist eine Mehrheit für die B3neu erkennbar.

Alle Kritiker des völlig überdimensionierten Projektes sind jetzt dankbar, dass die wahren Verhältnisse derart deutlich geworden sind.

Stichwort „rechtlich abgesicherte Planung“: Allein deshalb, weil eine Planung fertig und rechtlich abgesichert ist, darf man sie offenbar nicht mehr kritisieren, geschweige denn, dagegen  protestieren. In Stuttgart wie in Hemmingen. Ministerpräsident Mappus sieht in Stuttgart „Berufsdemonstranten“ am Werk. Bahnchef Grube will das Grundgesetz außer Kraft setzen („Es gibt kein Recht, gegen einen Bahnhofsbau zu demonstrieren“). Hemmingens Bürgermeister Schacht wirft der BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ „Hetze“ vor, freilich ohne irgendeinen konkreten Bezug und ohne jeden Beleg. Auch auf Nachfrage kann er kein einziges Zitat nachliefern. Und die SPD versteift sich darauf, die Mitglieder der BI aufzufordern, „wieder zu einem demokratischen Verhalten zurück zu kehren“, natürlich ebenfalls ohne auch nur einen einzigen konkreten Beleg.

Damit hören die Parallelen aber schon auf. Und die Unterschiede?

Stichwort „Überdimensionierung“: Auch dieser Aspekt ist für Hemmingen nur blamabel. Die Stuttgarter gehen u.a. deshalb auf die Straße, weil Stuttgart 21 völlig überdimensioniert ist. Und in Hemmingen? Kaum jemand (auch von den B3-Befürwortern) bestreitet, dass mindestens das Deveser Autobahnkreuz völlig überdimensioniert ist. Trotzdem fordern die B3-Verfechter die neue Straße unverändert (wie geplant), und zwar „jetzt“. Es ist zwar nur eine Gruppe von 500 bis 1000 Personen. Aber die Überdimensionierung  ist ihnen total egal und sie schließen diese in ihre Forderung nach  der  neuen Straße selbstverständlich mit ein.

Stichwort „Kosten“: In Stuttgart werden zwei Jahre alte Aussagen zu den Baukosten heftig kritisiert. Zu Recht, wie jeder unbefangene Zeitgenosse erkennen kann. In Hemmingen liegen 10 Jahre alte Aussagen zu den Baukosten vor. Sie werden immer noch als gültig verkauft und sie werden von den B3-Befürwortern allen Ernstes verteidigt.

Faktenehrlichkeit: Während in Stuttgart die Kritiker mühsam um objektive Fakten ringen und sogar selbst Recherchen anstellen, ist man da in Hemmingen eher großzügig. Die Demo-Aktivisten (also auch der Bürgermeister und die Bundestagsabgeordneten) haben ihren Aufruf für den 9. Okt. 2010 mit einer behaupteten Belastung von 32.000 Kfz/tgl. begründet. Diese Belastung ist nach Aussage der Straßenbaubehörde noch nie gemessen worden. Nie. Diese Zahl ist demnach nachweislich falsch. Sie ist ebenso falsch wie die stumpf behauptete „weitere Zunahme des Verkehrs“ (Demoaufruf), die in Hemmingen mehr als fraglich geworden ist (lt. neuerer Zahlen der Landesbehörde für Straßenbau). Die völlig überzogene Belastungszahl und die angebliche Verkehrszunahme werden immer wieder vorgetragen. Wie nennt man eigentlich üblicherweise wissentlich falsche Behauptungen? Dazu passt, wenn von der CDU den besonnenen Straßenbaugegnern unterstellt wird, sie wollten zurück in die Zeit der Postkutschen oder angeblich Lkws abschaffen.